Bürgerentscheid Strassennamen
Am 16. August 2015 wurde der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt entschieden. Hierbei ging es um die Umbenennung von vier Strassen deren Namensgeber als "NS-belastet" gelten.
Verlauf
Ende 2009 wird das Ratsmitglied Ralf Kiowsky auf die nationalsozialistiche Vergangenheit der Dichterin Agnes Miegel hingewiesen. Sie ist die Namensgeberin der Agnes-Miegel-Straße im Ortsteil Vorhelm. Die CDU-Ortsunion erwägt daraufhin erstmals eine Umbenennung der Straße.
Am 17. Februar 2010 lud die CDU-Ortsunion im Gasthaus Pelmke zu einer Bürgerversammlung, die im Verlauf sehr emotional wurde. Die Anwesenden lehnen mehrheitlich eine Umbenennung ab. Einzig Pfarrer Manfred Böning, von der Nicolaikirche die auch an der Agnes-Miegel-Straße liegt, und ein weiterer Anwohner können sich mit der Umbenennung anfreunden.
Die CDU-Fraktion bauftragt die Stadtverwaltung am 14. Dezember 2010 mit einer Prüfung der "Integrität der Namensgeber Ahlener Straßen". Im Ergebnis dieser Prüfung gelten neben der Agnes-Miegel-Straße auch der Pfitznerweg, der Karl-Wagenfeld-Platz und der Friedrich-Castelle-Weg als "NS-belastet".
Im Ratssaal findet am 29. April 2013 eine Informationsveranstaltung über den Stand der Forschung statt. Als Referenten sind der Historiker Dr. Karl Ditt und der Literaturwissenschaftler Dr. Steffen Stadthaus eingeladen.
Am 10. Dezember 2013 berät der Schul- und Kulturausschuss die Umbenennung ohne jedch abzustimmen.
Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und der Schul- und Kulturausschuss tagen am 27. Oktober 2014 und geben eine Richtung vor. Der Schul- und Kulturausschuss stimmt mit 7 / 5 Stimmen für die Verwaltungsvorlage zur Umbenennung. Alfred Thiemann von der BMA legt in einer anschließenden Erklärung Wert darauf, nicht an der Abstimmung teilgenommen zu haben. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen stimmt mit 8 / 7 Stimmen für die Verwaltungsvorlage zur Umbenennung.
In der Ratssitzung am 16. Dezember 2014, die von zahlreichen Anwohnern besucht ist, stimmt der Stadtrat mit 28 / 15 Stimmen für eine Umbenennung der Strassen.
Die Anwohner der vier Strassen bringen am 12. Januar 2015 ein Bürgerbegehren auf den Weg um eine Umenennung zu verhindern. Dafür benötigen Sie als Bürgerinitiative 2.500 Unterschriften.
Am 1. April 2015 legt Dr. Detlef Girke 5.650 Unterschriften für den Erhalt der Strassennamen vor.
Aufgrund des Bürgerbegeherens muß der Stadtrat am 21. Mai 2015 erneut über die Umbenennung abstimmen. Das Ergebnis fällt, mit 24 / 19 Stimmen, dieses mal weniger deutlich aus. Damit wurde der Bürgerentscheid, bei dem die Bürger per Wahlzettel direkt abstimmen, unausweichlich.
Vorläufiges Endergebnis
| Wahlkreisname | Abstimmungsberechtigte | Abstimmende | Gültige Stimmen | Ja | Nein |
|---|---|---|---|---|---|
| Vorhelm | 3313 | 944 | 942 | 862 | 80 |
| Elisabeth-Tombrock | 5622 | 1207 | 1207 | 990 | 217 |
| Don-Bosco Schule | 7679 | 1321 | 1321 | 1090 | 231 |
| Rathaus | 7776 | 1257 | 1257 | 1098 | 159 |
| Stadtteilbüro | 7521 | 961 | 961 | 824 | 137 |
| Feuerwache Süd | 5603 | 693 | 693 | 615 | 78 |
| Dolberg | 2862 | 397 | 395 | 334 | 61 |
Quellen und Links
- Beratungsvorlage vom 26.04.2012 VO/1878/2012 Überprüfung der Integrität der Namensgeber Ahlener Straßen hier: Absprachen zum weiteren Vorgehen
- Beratungsvorlage vom 10.09.2013 VO/2236/2013 Überprüfung der Integrität der Namensgeber Ahlener Straßen hier: Sachstandsbericht
- Beratungsvorlage vom 05.12.2013 VO/2301/2013 Überprüfung der Integrität der Namensgeber Ahlener Straßen hier: Einleitung von Namensänderungen
- Beratungsvorlage vom 17.10.2014 VO/2492/2014 Überprüfung der Integrität der Namensgeber Ahlener Straßen hier: Einleitung von Namensänderungen
- Beratungsvorlage vom 06.05.2015 VO/0206/2015 Bürgerbegehren "Straßenumbenennungen"